AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Tobus.IT
Ahrensböker Straße 62 – 23858 Reinfeld

  1. Vertragsinhalt

Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich zu diesen Bedingungen. Alle Aufträge bedürfen der schriftlichen Bestätigung seitens des Auftragnehmers. Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Die Benutzung eines Lizenzprogramms schließt die Anerkennung der Lizenzbedingungen ein.

  1. Preise

Es gelten die vereinbarten Preise, ansonsten die Preise der jeweils gültige Preisliste und Absprache zum Zeitpunkt der Annahme des Auftrages.

  1. Zahlungsbedingungen

Jede Rechnung des Auftragnehmers ist innerhalb von zehn Werktagen zur Zahlung ohne Abzug fällig. Der Kunde ist nicht berechtigt, gegen Ansprüche des Auftragnehmers aufzurechnen.

  1. Leistungen

Der Auftragnehmer stellt dem Kunden seine Dienstleistung selbst, Schulungskurse, die Wartung der Geräte sowie sonstige Dienstleistungen zur Verfügung. Es gelten die jeweils gültigen entsprechenden Vertragsbedingungen des Auftragnehmers. Lieferungen von Hardware und sonstigen Zubehörteilen ist ausgeschlossen und muss vom Kunden selbst übernommen werden. Lediglich die Beratung zum jeweiligen Kauf oder Preisvergleiche können vom Auftragnehmer übernommen werden.

  1. Gewährleistung

Die ausgeführte Dienstleistung muss vom Kunden unmittelbar nach Übergabe auf Vollständigkeit und Mängel überprüft werden; erfolgt innerhalb eines Monats keine Mängelanzeige, gilt die Dienstleistung als abgenommen. Während der Gewährleistungszeit ist der Auftragnehmer lediglich verpflichtet, auftretende Fehler nach eigener Wahl nachzubessern. Weitergehende Gewährleistungsansprüche werden ausdrücklich ausgeschlossen. Ändert der Kunde eigenmächtig Softwarekonfigurationen, so entfällt jegliche Gewährleistung.

  1. Haftung

Der Auftragnehmer haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, dem Kunden im Falle unmittelbarer Sach-, Personen- oder Vermögensschadens nur, wenn dieser durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vom Auftragnehmer verursacht wurde. Der Auftragnehmer haftet nicht für Mängelfolgeschäden, entgangenen Gewinn oder sonstige mittelbare Schäden irgendwelcher Art. Der Auftragnehmer haftet nicht für den Verlust von Daten und Programmen. Datensicherung ist nicht Gegenstand unserer Leistungspflichten. Der Kunde ist für die Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich Jegliche Haftung vom Auftragnehmer, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist begrenzt auf den Rechnungsbetrag der vom Auftragnehmer erbrachten Leistung. Die Verjährungsfrist für alle etwaigen Schadensersatzansprüche beträgt 12 Monate ab Übergabe. Der Auftragnehmer stellt den Kunden von allen gegen ihn rechtskräftig festgestellten oder mit Zustimmung des Auftragnehmers vergleichsweise geschaffenen Zahlungsverpflichtungen frei, deren Grund der behauptete Verstoß eines von der Auftragnehmer gelieferten Produkts gegen ein deutsches Patent-, Warenzeichen-, Urheber- oder anderes Schutzrecht ist. Voraussetzung hierfür ist, dass der Kunde den Auftragnehmer von allen gegen ihn erhobenen Ansprüchen sowie dem nachfolgenden Verfahren sofort schriftlich in Kenntnis setzt, der Auftragnehmer die Befugnis zur selbstständigen Führung und Beendigung des Rechtsstreits erteilt und die Auftragnehmer angemessen unterstützt. Andere Ansprüche, insbesondere weitergehende Schadensersatzansprüche, stehen dem Kunden anlässlich von Schutzrechtsverletzungen nicht zu.

  1. Rücktritt

Der Auftragnehmer ist vorbehaltlich sonstiger Ansprüche zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt für den Fall der Insolvenz des Kunden und für den Fall, dass der Kunde wesentliche Verpflichtungen nach diesen Vertragsbedingungen trotz entsprechender Mahnung nicht fristgerecht erfüllt bzw. er gegen eine wesentliche Bestimmung verstößt, dies gilt insbesondere für die Bestimmungen 3 und 10.

  1. Softwareunterstützung

Der Kunde ist berechtigt, schriftlich oder telefonisch unterstützende Beratung im Hinblick auf die eingesetzte Software einzuholen, vorausgesetzt, er hat einen gültigen Wartungsvertrag, der gegen eine Wartungspauschale bezogen werden kann. Der Kunde hat sonst keinen Anspruch darauf, dass ein von Ihm gemeldeter Fehler behoben wird.

  1. Geheimhaltung und Schutz

Die Auftragnehmer verpflichtet sich, während und nach der Vertragsausführung Informationen des Kunden vertraulich zuhalten und vor Missbrauch durch nicht vertragsmäßige Benutzung zu schützen. Der Auftragnehmer verpflichtet sich insbesondere, die Informationen weder ganz noch teilweise Dritten in irgendeiner Weise zur Verfügung zu stellen, bekannt zu geben oder sonst wie zugänglich zu machen.

  1. Lizenzbestimmungen

Die vom Auftragnehmer eingesetzte Software einschließlich der in gedruckter Form zur Verfügung gestellten Unterlagen dürfen vom Kunden nur gemäß der Lizenzbedingungen des Herstellers genutzt und vervielfältigt werden. Der Kunde muss selbst für die Korrektheit seiner Lizenzen sorgen.

Der Auftragnehmer kann nach Aufforderung seitens des Kunden beratend zur Seite stehen. Aufforderung seitens des Kunden an den Auftragnehmer, Lizenzbedingungen/Kopierschutzverfahren zu umgehen, stellt einen Verstoß -auch seitens des Strafgesetzes- dar und berechtigt den Auftragnehmer, vom Vertrag zurückzutreten. Die Kosten hierfür trägt der Kunde.

  1. Abtretung

Der Kunde kann seine Ansprüche aus diesem Vertrag bzw. irgendwelcher Rechte hieraus nicht an Dritte übertragen oder abtreten.

  1. Spezifikations-Änderung

Der Auftragnehmer ist berechtigt, von den Produkt/Leistungsspezifikationen abzuweichen bzw. diese auszuwechseln, vorausgesetzt, dass entsprechende Abweichungen und Auswechslungen auf die Arbeitsweise bzw. Einsatzfähigkeit des Gerätes/Leistung keine negativen Auswirkungen haben.

  1. Allgemeines

Der Auftragnehmer wird ermächtigt, alle im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten des Kunden im Sinne des Datenschutzgesetzes zu verarbeiten, zu speichern und auszuwerten. Die Weitergabe der gespeicherten Daten durch den Auftragnehmer an Dritte ist ausgeschlossen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort für alle Leistungen ist Berlin. Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt mit Rückwirkung diejenige als wirksam ein, die dem von den Parteien wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für den Fall von Vertragslücken.

Als Gerichtsstand wird Bad Oldesloe vereinbart.